In den Vereinigten Staaten tritt ein Government Shutdown, offiziell als Haushaltslücke (lapse in appropriations) bezeichnet, ein, wenn die zur Finanzierung der Bundesregierung erforderliche Haushaltsgesetzgebung vor Beginn des nächsten Haushaltsjahres nicht verabschiedet wird. Während eines Shutdowns werden die Tätigkeiten der Behörden eingeschränkt, nicht unbedingt notwendige Arbeiten eingestellt und nicht unbedingt benötigte Beschäftigte beurlaubt, während Angestellte in Behörden, die menschliches Leben oder Eigentum schützen, im Dienst bleiben. Shutdowns können auch Landes-, Territorial- und Kommunalverwaltungen beeinträchtigen.
Verfassungsrechtlicher Ablauf
Im Rahmen der Gewaltenteilung kontrolliert allein der Kongress die Ausgaben des Bundes. Haushaltsgesetze müssen sowohl das Repräsentantenhaus als auch den Senat passieren, bevor der Präsident sie in Kraft setzt. Streitigkeiten über den Haushalt können diesen Prozess blockieren; eine Fortführungsresolution (continuing resolution) kann die Finanzierung vorübergehend verlängern, während die Verhandlungen weitergehen. Das Antideficiency Act von 1870 untersagt es Amtsträgern, über die bewilligten Mittel hinaus Ausgaben zu tätigen. Generalstaatsanwalt Benjamin Civiletti deutete es in seinen Gutachten von 1980 und 1981 jedoch so, dass es bei Finanzierungslücken Shutdowns erforderlich macht.
Auswirkungen und Bedeutung
Shutdowns schließen Nationalparks und andere öffentliche Einrichtungen, verringern die Einnahmen des Staates und können das Wirtschaftswachstum bremsen. Bei einem vollständigen Shutdown werden zahlreiche zivile Beschäftigte beurlaubt, denen es sogar untersagt ist, ihre E-Mails abzurufen. Während des Shutdowns von 2013 schätzte Standard & Poor’s, dass dadurch Milliarden Dollar aus der Wirtschaft verschwunden seien. Abgeordnete beider Parteien haben Gesetze vorgeschlagen, um diese Praxis zu beenden; die größte überparteiliche Unterstützung fand dabei eine automatische Fortführungsfinanzierung.
